10.05.2017

Bausparkassen: BGH erklärt Kontoführungsgebühr für unzulässig

Mit Urteil vom 09. Mai 2017 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Kontogebühren der Bausparkasse Badenia für unzulässig erklärt. Die beklagte Bausparkasse hatte für das Führen der Kreditkonten gesonderte Gebühren in Höhe von 9,48 Euro jährlich erhoben. Laut BGH handelt es sich um eine unzulässige Preisnebenabrede.

Bausparkunden können danach unzulässig erhobene Gebühren zurückfordern. Zu beachten ist die 3jährige Verjährung, so dass in 2017 noch Gebühren zurückgefordert werden können, die seit 2014 gezahlt wurden.

Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt Steffen Hielscher, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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