08.11.2016

BGH: Darlehensgebühr auch bei Bausparverträgen unzulässig

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Pressemeldungen am 08. November 2016 entschieden, dass Bausparkassen ähnlich wie Banken für das Ausreichen von Darlehen keine gesonderte Gebühr erheben dürfen. Entsprechende Regelungen in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

Kunden können zu Unrecht gezahlte Gebühren damit zurückverlangen, wenn ihr Anspruch nicht verjährt ist. Solche Ansprüche verjähren jeweils zum Jahresende, frühestens 3 Jahre nach Zahlung. Gegebenenfalls könnte auch eine 10jährige Verjährungsfrist bestehen. Bausparer, die eine solche Gebühr an die Bausparkasse gezahlt haben, können sich in unserer Kanzlei hierzu näher beraten lassen.


Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Steffen Hielscher.

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