06.02.2013

BGH: Kommandittreugeber haben Anspruch auf Auskunft zu Mitgesellschaftern

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung vom 5. Februar 2013 in zwei Verfahren ( Az.: II ZR 134/ 11 u. 136/11) am 5. Februar 2013 entschieden, dass Kapitalanleger, die sich als Treugeber über einen Treuhänder an einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, Auskünfte über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter verlangen können.

Ein solcher Auskunftsanspruch soll  dann bestehen, wenn dem Treugeber im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Kommanditisten eingeräumt worden ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinen Entscheidungen zwei Urteile des Oberlandesgerichtes München, das den Anlegern entsprechende Auskunftsansprüche zugesprochen hat.

Während sich die Fondsseite gern auf ein schützenswertes Anonymitätsinteresse der Geselschafter beruft, hat der Bundesgerichtshof richtigerweise dem Anspruch des Anlegers auf Kenntnis der Identität seines gesellschaftsvertraglichen Vertragspartners den Vorrang eingeräumt, da ohne eine solche Kenntnis die Anleger ihre Gesellschafter-  oder Treugeberrechte nicht ordnungsgemäß ausüben könnten.

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