02.02.2018

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Frage der Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers

Nach bisheriger Rechtslage war der Arbeitnehmer verpflichtet, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers zu folgen. Bei Nichtbefolgung drohte eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Zuge einer Rechtsprechungsänderung nunmehr den Arbeitnehmer von einer solchen Pflicht zur Befolgung befreit. Allerdings trägt der Arbeitnehmer dabei das Risiko, dass er im Streitfall darlegen und beweisen muss, dass eine unbillige Weisung des Arbeitgebers vorlag. Insbesondere wenn im Arbeitsvertrag das so genannte Direktionsrecht des Arbeitgebers durch Weisungen nicht deutlich beschränkt ist, kann sich eine solche Darlegung und Beweisführung als schwierig erweisen.
Gegebenenfalls sollte im Streitfall eine rasche Klärung zur Frage der Unbilligkeit einer Weisung, wie etwa bei einer betrieblichen Versetzung, durch ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren herbeigeführt werden.
Gern beraten wir Sie durch unsere Kanzlei auch zu Fragen des Arbeitsrechtes.

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