13.05.2014

Bundesgerichtshof: Kreditgebührenvereinbarungen unwirksam

Nach mehreren Oberlandesgerichten hat nun auch der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs in zwei gleichgelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Urteile vom 13.5.2014  mit Az: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13

Damit sollten Darlehensnehmer als Verbraucher Gebühren zumindest aus Darlehnsverträgen von 2011 und später ohne Weiteres zurückerhalten, wenn die Gebühren in vorfomulierten Verträgen verankert waren. Der BGH hielt in den entschiedenen Fällen solche Klauseln für unwirksam.

Ob Rückforderung aus früheren Verträgen verjährt sind, ist umstritten. Das LG Stuttgart entschied jüngst, dass auch Forderungen aus früheren Jahren durchsetzbar sind.

Nähere Auskünfte kann Ihnen unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Steffen Hielscher erteilen.

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