19.06.2015

Dreiländerfonds - BGH entscheidet zur Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

In Sachen DLF Dreiländerfonds hat der Bundesgerichtshof BGH mit aktuellen Urteilen vom 18. Juni 2015 (III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen.

Betroffen sind vornehmlich Anleger des DLF Dreiländerfonds, die diesen aufgrund Beratung durch den AWD (jetzt Swiss Life Select) zeichneten und aufgrund der drohenden Verjährung Ende 2011 ein Güteverfahren zur Hemmung der Verjährung anstrengten.

Hierbei wurden offensichtlich Muster verwandt, die nicht den nun vom BGH aufgestellten Anforderungen zum notwendigen Inhalt genügten.

So entschied der BGH,

„dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.“ (Quelle: Pressemitteilung Nr. 100/2015 des BGH vom 18.06.2015)

 

Mit dieser Entscheidung hat der BGH das Schicksal von einer Vielzahl gleichgerichteter Verfahren bestimmt, die damit verjährt sein düften. Es zeigt, dass die Einleitung eines Güteverfahrens grundsätzlich geeignet ist, die Verjährung zu hemmen. Gleichwohl sollte bei Antragstellung nicht auf eine verkürzte Darstellung des Sachverhalts oder gar ein Musterformular zurückgegriffen werden.

Den betroffenen Anlegern droht jetzt nicht nur der Verlust ihrer Ansprüche gegen die Swiss Life Select aufgrund Verjährung sondern auch die Kostenlast aus den Verfahren.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma für die Anleger könnte eine mögliche Haftung der anwaltlichen Vertreter sein. Sollten die fehlerhaften Anträge nämlich vom Anwalt der Anleger gestellt worden sein, so kommt zumindest eine Haftung desselben in Betracht. Da die Voraussetzungen für einen Anwaltsregress jedoch umfangreich sind, sollten diese individuell geprüft werden.

 

Betroffenen Anlegern steht Rechtsanwalt Torsten Geißler in unserer Kanzlei für Rückfragen zur Verfügung.

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