24.02.2015

SOKA Bau - Wehret den Anfängen!

Viele Unternehmer sehen sich plötzlich mit Forderungen der SOKA Bau aus Wiesbaden konfrontiert.

 

Die SOKA setzt bei der Bemessung ihrer Forderung sog. Mindestbeiträge an, die anhand der Durchschnittslöhne der Vergangenheit ermittelt werden.

 

Da die Forderungen der SOKA erst nach vier Jahren der Verjährung unterliegen, ergeben sich rückwirkend erhebliche Beträge. So würden bei der Annahme von nur 3 beschäftigten gewerblichen Abreitnehmern für den Zeitraum 2011 bis 2014 Beträge von ca. 90.000 Euro (alte Bundesländer) bzw. ca. 57.000 Euro (neue Bundesländer) zusammenkommen.

 

Aufgrund solch enormer Nachforderungen sehen sich einige Unternehmer in ihrer Existenz bedroht.
Da die SOKA ihre (vermeintlichen) Forderungen mit allem Nachdruck auch gerichtlich durchsetzt, muss also der Unternehmer wissen, wie er sich gegen diese Forderungen wehrt.

 

Zunächst muss bei Erhalt des Mahnbescheides unbedingt binnen Wochenfrist Widerspruch mit dem beigefügten Formular beim zuständigen Arbeitsgericht Wiesbaden (alte Bundesländer) bzw. Berlin (neue Bundesländer) eingelegt werden.
Ohne Widerspruch wird aufgrund des Mahnbescheides ein Vollstreckungsbescheid erlassen, auf dessen Grundlage die SOKA die Forderung - ob berechtigt oder nicht - vollstrecken kann.

 

Selbst wenn für den Betrieb die Verpflichtung besteht, Abgaben an die SOKA zu zahlen, sind die Forderungen der SOKA in aller Regel zu hoch angesetzt und können nach Widerspruch im streitigen Verfahren am Arbeitsgericht teils erheblich reduziert werden.
Häufig wird im noch laufenden Verfahren von der SOKA ein neuer Mahnbescheid für inzwischen weitere offene Beträge erwirkt. Auch gegen diesen muss sich der Betrieb zur Wehr setzen.

 

Betroffene Betriebe sollten sich aufgrund der Komplexität der Materie und der bestehenden umfangreichen Rechtsprechung zu dem Thema frühzeitig an einen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt wenden.

 

Ob der Betrieb überhaupt verpflichtet ist, an die SOKA Abgaben zu leisten, sollte der erste Schritt der Überprüfung sein.
Im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ist ausführlich geregelt, welche Betriebe unter den Geltungsbereich fallen und daher beitragspflichtig sind.
Insgesamt sind 42 Tätigkeiten ausdrücklich genannt, jedoch können auch Betriebe, die andere oder ähnliche Arbeiten ausführen, von der SOKA-Pflicht betroffen sein. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Tätigkeiten dem Baugewerbe zugeordnet.

 

Dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen demnach Betriebe, die überwiegend bauliche Tätigkeiten ausüben. Wenn vom Betrieb zu mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit bauliche Tätigkeiten erbracht werden, besteht die Beitragspflicht.

 

Die Höhe der Beiträge beläuft sich derzeit auf 20,4 Prozent (West), 17,2 Prozent (Ost), 26,55 (Berlin) bzw. 23,35 Prozent (Berlin Ost) der Brutto-Lohnsumme.

 

Zusätzlich werden fast zeitgleich die Beiträge zur Winterbeschäftigungsumlage gefordert. Die Winterbeschäftigungsumlage, die 2% der Bruttolohnsumme aller im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer beträgt und anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen ist, wird von der SOKA für die Bundesagentur für Arbeit eingezogen.

 

Als Ansprechpartner steht Ihnen Rechtsanwalt Torsten Geißler für Rückfragen gern zur Verfügung. 

Morgenstern und Partner Rechtsanwälte
Neugasse 5
07743 Jena

03641/636 10 0
03641/636 10 10 

Geschäftszeiten:

Mo - Fr.09.00 - 12.00
14.00 - 17.00


post(at)ra-jena.de

Sie finden uns auch hier:

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.