04.05.2008

kapitalmarkt intern vom 11.04.2008 zitiert MHG Rechtsanwälte zu Phönix Kapitaldienst

Steuerfahndung rudert bei Phoenix-Scheinrenditen zurück

Die Steuerfahndungen von drei verschiedenen Bundesländern, sehr geehrte Damen und Herren, stellen derzeit Steuerstrafverfahren gegen ehemalige Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH komplett ein. Dies teilt aktuell RA Andrè G. Morgenstern LL.M. (taxation) aus der neugegründeten Kanzlei MHG Rechtsanwälte/Jena bzgl. der Phoenix-Mandanten mit, die von seiner Kanzlei vertreten werden.

Wie bereits in 'k-mi' 04 und 12/08 berichtet, will die Finanzverwaltung ebenfalls Steuern auf Gewinne erheben, die Phoenix-Anlegern nie zugeflossen sind, sondern nur auf dem Papier bzw. zweifelhaften und kaum nachzuvollziehenden Kontoauszügen existierten.

'Die aktuelle Entwicklung stellt einen vollständigen Sieg der betroffenen Anleger und einen Etappensieg für die von den MHG Rechtsanwälten vertretene Rechtsauffassung der Nichtsteuerbarkeit der Anlegergewinne dar', so RA Morgenstern gegenüber 'k-mi'. Dieser strebt nun eine endgültige Klärung der Rechtslage in den anschließenden Besteuerungsverfahren an, die zur Not mit Prozessen bis zum BFH flankierend betrieben werden sollen. Bis dahin können Anleger die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen der Verfahren beantragen.

Dieses Prozedere sollte regelmäßig seitens der Steuerbehörde  gewährt werden, so Morgenstern. Unterstützung erhalten betroffene Anleger hierbei durch eine bislang wenig beachtete Verfügung der OFD Karlsruhe zur 'Behandlung der Renditen aus dem 'Phoenix Managed Account' der Phoenix Kapitaldienst GmbH (sog. Schneeballsystem)' vom 19.10.2006 (S 2256/49 – St 111). Auch wenn die OFD Karlsruhe sich hier noch an der bisherigen Linie des BFH zur Steuerpflicht von Scheingewinnen orientierte, wird doch die Möglichkeit einer 'Aussetzung der Vollziehung' von entsprechenden Steuerbescheiden klar in Aussicht gestellt, u. a. 'im Hinblick auf das bei dem Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren VIII R 36/04 (zum Zufluß von Scheinrenditen in einem CTS-Fall)'.

Hieraus wird deutlich, daß die Fälle CTS und Phoenix vielleicht ganz anders zu beurteilen sein werden als der Ambros-Fall. Bislang hat der BFH u. a. auf das subjektive und äußerst luftige Kriterium abgestellt, ob der Anleger davon hätte ausgehen können, daß ihm die Papiergewinne auf Wunsch auch hätten ausbezahlt werden können. Ob dies bei Phoenix faktisch der Fall war, muß erst erwiesen werden. Schließlich würde die größte Bank unter dieser Voraussetzung zusammenbrechen.

Hinzu kommt, daß die Phoenix-Scheingewinne offenbar keinen realen Hintergrund hatten, sondern einzig allein als Legende und Fassade dienten, um betrügerisch neue Anleger zu werben.

'k-mi'-Fazit: Manipulierte Phantasie-Zahlen von verurteilten Betrügern als Besteuerungsgrundlage zu verwenden, kann nicht wirklich der rechtstaatliche Ernst von Finanzverwaltung und der höchsten deutschen Finanzgerichtsbarkeit sein. Aber offenbar ist der Fiskus schon auf dem (Teil-)Rückzug. Festzuhalten bleibt, daß hier wie in anderen Fällen vor allem die Anleger Erfolg haben, die sich gegen die Willkür der Steuerbehörden mit Hilfe versierter Berater zur Wehr setzen.

Service: OFD Karlsruhe

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