17.11.2008

kapitalmarkt intern vom 14.11.2008 zitiert MHG Rechtsanwälte zur Besteuerung von Scheinrenditen

Interessantes und Brisantes von der Anlagefront

Wie RA Andrè G. Morgenstern aus der Kanzlei MHG Rechtsanwälte/Jena mitteilt, hat der BFH am 28.10.2008 erneut zur Frage der Besteuerung von Scheinrenditen im Rahmen von Schneeballsystemen geurteilt (Az. VIII R 36/04). Leider offenbar nicht zugunsten der Anleger. Die Besteuerung der Scheinrenditen bei den geschädigten Anlegern der Phoenix Kapitaldienst werde damit „immer wahrscheinlicher“, so RA Morgenstern gegenüber `k-mi’: „ Das Urteil stellt einen schweren Rückschlag für einen effektiven Anlegerschutz in Deutschland dar.“ Die Entscheidung galt zunächst als `Hoffnungsschimmer` bzw. letzter Strohhalm: Die OFD Karlsruhe hatte in Erwartung des Ausgangs dieses Verfahrens den Phoenix-Anlegern, denen Scheinrenditen lediglich vorgegaukelt wurden, Hoffnung gemacht und die Möglichkeit zur Aussetzung der Vollziehung der fragwürdigen Besteuerung dieser gar nicht zugeflossenen `Beträge` eröffnet (vgl. `k-mi`15/08). Der BFH bestätigt allerdings nun seine bisherige Rechtsprechung, wonach es zur Annahme eines fiktiven Rendite-Zuflusses beim Anleger im Wege der Novation nicht darauf ankommt, „ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen“. Wir werden die praktischen Konsequenzen der Entscheidung noch ausführlich kommentieren.

Quelle: kapitalmarkt intern vom 14.11.2008

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