03.07.2012

Arbeitsrechtliche Vergleichszahlung als Werbungskosten

Mit Urteil vom 09.02.2012 hat der Bundesfinanzhof zu Az.: VI R 23/10 entschieden, dass Aufwendungen für aus einem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen Werbungskostenabzug rechtfertigenden.

Im Streitfall ging es darum, ob aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs von einem Arbeitnehmer an seinen früheren Arbeitgeber erbrachte Zahlungen steuermindernde Werbungskosten sind.

Das Gericht urteilte, dass ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen des Arbeitnehmers als Steuerpflichtigen und dessen einkommensteuerrechtlich relevanter Erwerbssphäre bei bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten besteht, diese das Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb der Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit zuzurechnen sind. Sind dem Steuerpflichtigen entsprechende Aufwendungen dadurch entstanden, dass allein Zivil- und Arbeitsgerichte mit den streitigen Ansprüchen und Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis befasst worden waren, spricht deshalb regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, den Werbungskostenabzug rechtfertigenden Veranlassungszusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

Daher kann hier der Arbeitnehmer selbst die im Rahmen eines Vergleichs an den Arbeitgeber erbrachten Zahlungen als Werbungskosten in Ansatz bringen, wenn diese Zahlungen nicht aus privaten Gründen sondern erwerbsbezogen erfolgten.

Für steuerrechtliche Fragen steht Ihnen unser Fachanwalt für Steuerrecht Herr Rechtsanwalt  Dr. André Morgenstern gern zur Verfügung.

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