19.11.2009

Kann man die Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 oder für den November 2009 bzw. Dezember 2009 als Betriebsausgabe noch für das Jahr 2009 geltend machen?

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit nach dem Jahreswechsel bezahlt werden, können gem. § 11 EStG in dem Jahr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören. In der Regel handelt es sich dann um das gerade abgeschlossene Wirtschaftsjahr.

Kurze Zeit später bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die wiederkehrenden Ausgaben maximal innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen nach dem Jahreswechsel fällig werden dürfen. Wenn dieser Zeitraum überschritten wird, erkennt die Finanzverwaltung die getätigten Ausgaben nicht mehr als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben an und verwehrt damit die Zurechnung zum vergangenen Wirtschaftsjahr. Obwohl die Finanzgerichte an die Verwaltungsanweisungen nicht gebunden sind, besteht indes in der vorliegenden Frage zwischen den Finanzgerichten und der Verwaltung Übereinstimmung. Ein Abweichen von dem festgesetzten Zeitraum ist damit in der Regel auch vor den Finanzgerichten nicht wahrscheinlich.

Da die Umsatzsteuervorauszahlungen üblicherweise innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen an das Finanzamt abzuführen sind, hat der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuervorauszahlungen als wiederkehrende Ausgabe eingestuft.

Fällt allerdings der 10. Januar auf einen Samstag oder Sonntag, verschiebt sich der Fälligkeitszeitpunkt auf den 11. bzw. 12. Januar. Nach der Verfügung der OFD Rheinland vom 17.09.2009, Kurzinformation ESt Nr. 049/2009, handelt es sich damit nicht mehr um re-gelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Dies betrifft die Jahre 2009 und 2010.

Es nutzt demnach auch nichts, wenn Sie Ihre Umsatzsteuervoranmeldung vor dem Endtermin bis zum 10.01.2010 an das Finanzamt übermitteln und zahlen. Aufgrund der Überschreitung des Fälligkeitszeitraumes von 10 Tagen nach Abschluss des alten Wirtschaftsjahres handelt es sich bei den Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 eben nicht um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Sie dürfen damit die Zahlungen erst im Jahr 2010 als Betriebsausgaben abziehen. 

Morgenstern und Partner Rechtsanwälte
Neugasse 5
07743 Jena

03641/636 10 0
03641/636 10 10 

Geschäftszeiten:

Mo - Fr.09.00 - 12.00
14.00 - 17.00


post(at)ra-jena.de

Sie finden uns auch hier:

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.