07.04.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige um jeden Preis?

Trotz rechtlicher Problematiken und anhängigem Bundesverfassungsgerichtsverfahren wurde durch Landesfinanzminister Helmut Linssen aus Nordrhein-Westfalen grünes Licht zum Ankauf der umstrittenen Daten CD angeblicher deutscher Steuersünder erteilt. Dieses Ergebnis überrascht Steuerexperten kaum. Sollen doch nach der Financial Times Deutschland auf dem Datenträger die Namen und Kontodaten von etwa 1.500 deutschen Anlegern bei der Schweizer Bank Credit Suisse zu finden sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass es sogar um mehr als die zunächst angenommenen 100 Mio. Euro an hinterzogenen Steuern gehen soll. Ein gutes Geschäft für den Fiskus.

Das Geschäft für den Staat könnte sogar noch besser werden. Anscheinend fangen die ersten Anleger an von sich aus Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden einzureichen. Die grundsätzliche Idee, die dahinter steht, ist zunächst gut. Tatsächlich bewirkt eine korrekt gestellte Selbstanzeige eine vollständige Straffreiheit des Betroffenen. Hierzu bedarf es allerdings einer gründlichen Beratung durch einen entsprechenden Steuerexperten. Daher weist unser Steuerrechtler Rechtsanwalt Dr. Morgenstern LL.M. (taxation) darauf hin, „Die goldene Brücke auf dem Weg zurück in die Straffreiheit ist mit sehr vielen Fallen gespickt, in die sich auch schnell ein mit der Materie nicht bestens vertrauter Berater verstricken kann. Die vermögensrechtlichen Schadenersatzansprüche wegen einer möglichen Falschberatung gegen den Berater nützen in diesen Fällen den Betroffenen wenig. Die strafrechtliche Verfolgung und Aburteilung werden Sie dadurch nicht los“.

Insbesondere gilt es zu beachten, dass z.B. die erwartete Steuer bereits vor der eingereichten Selbstanzeige errechnet wird! Hinzukommen Zinsen von 6 % pro Jahr und das auf maximal 10 Jahre in denen die Erklärung bisher nicht erfolgt war. Wer bereits die sich dabei ergebende Summe nicht bezahlen könnte, der braucht auch keine Selbstanzeige zu erstatten, denn ohne die vollständige Bezahlung der Steuern gibt es auch keine Straffreiheit. Dann gilt es zu beachten, dass man auch bei dem richtigen Finanzamt seine strafbefreiende Selbstanzeige einreicht und die Selbstanzeige auch alle notwendigen Angaben, die unerlässlich sind, beinhaltet.

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Steuerhinterziehung das Finanzamt die Steuern für die letzten 10 Jahre nachträglich erheben kann. Strafrechtlich verjährt die Steuerhinterziehung aber bereits nach 5 Jahren.

Eins steht jedenfalls unzweifelhaft fest: Wer eine mangelhafte Selbstanzeige einreicht, der schadet sich oft mehr als dass er sich nützt.

Gern steht Ihnen Herr RA Dr. Morgenstern als Ansprechpartner zur Verfügung.

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